Liebe Börniger, liebe Holthauser,
Sie wissen, dass auch innerhalb das Pro und Contra einer großen Koalition mit Leidenschaft diskutiert wurde und immer noch diskutiert wird.
Mittlerweile liegt der Koalitionsvertrag vor. Link hierzu: <h2 class="p-headline__text" id="c35044">Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD</h2>
Nachstehend haben wir die Argumentation und die Headlines der SPD-Bundeshomepage eingestellt, die für das Papier wirbt.
Die Mitglieder der SPD sind aufgerufen hierüber abzustimmen: Das Verfahren wird gerade eingeleitet.
Ihr
Ortsverein Herne-Börnig/Holthausen
Anlage: Text der SPD-Bundes-Homepage
Gemeinsam was bewegen
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben in den Verhandlungen der letzten Wochen viel für unsere Wählerinnen und Wähler, für 42 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Familien und unser Land erreicht.?
Der Kompromiss ist das Wesen unserer Demokratie. Keine Seite kann ihre Vorstellungen zu 100 Prozent durchsetzen. Nur wer in der Lage ist, einen politischen Kompromiss zu schließen, kann unser Land gestalten. Die Jamaika-Parteien hatten das nicht verstanden. Wir haben erfolgreich verhandelt. Jetzt können wir gemeinsam entscheiden. Die Mitglieder der SPD stimmen über den Koalitionsvertrag ab.
Die SPD sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen, dass alle in Deutschland und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam viel für die Menschen zu bewegen.
FÜR ARBEITNEHMERINNEN UND ARBEITNEHMER:
- Das unbefristete Arbeitsverhältnis wird wieder zur Regel: Wir schränken sachgrundlose Befristungen drastisch ein und schaffen endlose Kettenbefristungen ab.
- Mehr Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Das Rückkehrrecht in Vollzeit kommt. Damit Eltern Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren können, bekommen sie einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen in Zukunft weniger in die Krankenkasse ein. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Für Beschäftigte und Arbeitgeber gilt dann wieder der gleiche Beitragssatz.
- Der Soli für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen fällt weg.Das ist gerecht, denn dadurch werden 90 Prozent aller Steuerzahler entlastet – außer Topverdiener.
- Arbeitsplätze für Frauen und Männer, die bislang keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt hatten. Endlich kommt der soziale Arbeitsmarkt für viele Menschen, die schon sehr lange Arbeit suchen.
- Qualifizierung sichern, bevor Arbeitslosigkeit entsteht.
- Erstmals haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf eine Weiterbildungsberatung – damit der digitale Wandel der Arbeitswelt Chance für alle ist.
FÜR KINDER UND FAMILIEN:
- 11 Milliarden Euro mehr für beste Bildung.Damit alle Kinder – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die gleichen Chancen haben. Der Bund kann die Länder endlich finanziell dabei unterstützen, Schulen zu sanieren, sie ins digitale Zeitalter zu führen, Ganztagsbetreuung auszubauen und Kitagebühren abzuschaffen.
- Unterstützung für Familien mit Kindern.Das Kindergeld steigt um 300 Euro pro Jahr pro Kind. Wir erhöhen den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien und Alleinerziehende und beugen damit Kinderarmut vor. Mit dem Baukindergeld erleichtern wir Familien den Erwerb von Wohneigentum.
- Neustart in der Pflege.Durch mehr Pflegekräfte werden Pflegebedürftige besser versorgt und Angehörige entlastet. Außerdem werden Pflegerinnen und Pfleger in Zukunft besser bezahlt.
FÜR AUSZUBILDENDE UND STUDIERENDE:
- Bessere Ausbildung. Die Mindestvergütung für Auszubildende kommt – endlich gibt es einen Mindestlohn auch für Azubis.
- Gleiche Chancen im Studium. Wir erhöhen das BAföG und sorgen für mehr Studienplätze. Studentischen Wohnraum und Wohnheimplätze wollen wir fördern.
FÜR RENTNERINNEN UND RENTNER:
- Für ein besseres Leben im Alter. Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss mehr haben als jemand, der nicht gearbeitet hat. Dafür sorgen wir mit der neuen Grundrente.
- Eine gute Rente. Wir heben das gesetzlich garantierte Rentenniveau an und halten die Beiträge stabil. Zudem verbessern wir die Erwerbsminderungsrente.
- FÜR EIN SOLIDARISCHES GESUNDHEITSSYSTEM: Abbau der Zweiklassenmedizin: Wir verbessern die Leistungen für gesetzlich Versicherte durch eine schnellere Terminvergabe und mehr Pflichtstunden bei Vertragsärztinnen und -ärzten. Die Zuschüsse für Zahnersatz werden erhöht.
- Bessere ärztliche Versorgung: Ärztinnen und Ärzte in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen werden über regionale Zuschläge besonders unterstützt.
LEBENSWERTE STÄDTE UND GEMEINDEN:
- 2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. Wir sorgen für günstigen Wohnraum und begrenzen den Mietwucher. Die Möglichkeit, Modernisierungskosten auf die Miete umzulegen, wird weiter eingeschränkt.
- Für gleiche Lebensbedingungen in Stadt und Land – bei der Gesundheitsversorgung, beim Nahverkehr und beim schnellen Internet. Wir wollen mehr Geld für die wirtschaftliche Entwicklung strukturschwacher Regionen bereitstellen.
- Wir bringen den Klimaschutz voran. Die SPD hat durchgesetzt, dass Klimaziele zukünftig keine bloßen Lippenbekenntnisse mehr sind, sondern Gesetz. Um die Energiewende zum Erfolg zu führen, werden wir den Ausbau Erneuerbarer Energien noch schneller vorantreiben.
- ÖFFNEN/SCHLIESSENFÜR EIN STARKES DEMOKRATISCHES UND SOZIALES EUROPA: Die SPD ebnet den Weg für ein neues solidarisches Europa. Gemeinsam mit Frankreich übernimmt Deutschland Verantwortung und sorgt für soziale Mindeststandards und eine gerechte Besteuerung von Unternehmen in ganz Europa.
Unser Verhandlungsergebnis zeigt: Mit der SPD wird Deutschland gerechter und zukunftsfähiger. Das haben wir den Menschen versprochen.
Das halten wir ein.
Wir können gemeinsam viel bewegen. Für die Menschen. Für unser Land. Für Europa. Darüber werden wir jetzt gemeinsam entscheiden.